Dr. med. Ronny Weikl

Art der Verfolgung

• Staatliche Strafverfolgung
• Kammeranwaltliche Strafverfolgung
• Approbationsentzug / -ruhen, war angedroht
• Berufsverbot, war vom Staatsanwalt gefordert
• Begrenztes Berufsverbot, vorübergehend bis zur 2. Instanz, Atteste betreffend
• Disziplinarverfahren (Ärztekammer)
• Hausdurchsuchung
• Öffentliche Diskreditierung

Vorwurf

• Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. § 278 StGB.
• Anfänglicher Vorwurf: Von insgesamt 1096 ausgestellten Maskenbefreiungsattesten seien 95 angeblich „unrichtige Gesundheitszeugnisse“.
• Nach 3 Instanzen sind letztlich 10 Atteste für Kinder übrig geblieben, die ich nicht persönlich gesehen hatte (das habe ich stets auch so zugegeben), weil mir die eindeutige Beschwerdeschilderung der Mütter zur Attest-Ausstellung ausreichte.
• Hierfür wurde ich rechtskräftig zu 20.000 Euro (200 Tagessätze á 100 Euro) plus Gerichtskosten verurteilt.
  Aufgrund der hohen Zahl der Tagessätze bin ich dadurch „vorbestraft“.

Was ist tatsächlich passiert?

Ich habe sämtliche Atteste nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt. Darauf bin ich mehrfach in meinen Plädoyers eingegangen (siehe beigefügte Plädoyers!)
Die 10 Atteste für Kinder, die schlussendlich unter dem Vorwurf sie seien „unrichtige Gesundheitszeugnisse“ für meine rechtskräftige Verurteilung Verwendung fanden, habe ich Müttern nach deren ausführlichen und überzeugenden Schilderung der Beschwerden ihrer Kinder mitgegeben. Dass ich die Kinder nicht selbst gesehen hatte habe ich von Anfang an eingeräumt, mit der Begründung, dass dies als sog. „Fremdanamnese“ im Falle von Kindern völlig üblich sei. Eine Einbestellung und Untersuchung der Kinder hätten keine zusätzliche weiterführende Erkenntnis gebracht und zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die „Gefahr im Verzug“ wäre nur noch weiter aufrecht erhalten worden mit noch höherer Schädigungswahrscheinlichkeit bei den Kindern.
Der Richter hat eingeräumt, dass die Zeugenaussagen allesamt bestätigt haben, dass die Kinder die von mir angegebenen Beschwerden gehabt hätten und auch nachgewiesen sei, dass die Mütter mir diese so geschildert hätten. Ich hätte die Kinder aber nach Vorgabe der Rechtsauslegung des § 278 StGB untersuchen müssen für die Ausstellung eines „ärztlichen Gesundheitszeugnisses“.
Anmerkung: *§278 StGB und die genannte Anforderung der ärztlichen Untersuchung gehen auf einen Rechts-Fall in der Zeit des „Dritten Reichs“, NS-Zeit zurück, in der ein Arzt -wohl zu Recht -verurteilt wurde, weil er die Gesundheit i.S. Freiheit von Geschlechtskrankheiten bei einer Prostituierten bestätigt hatte, ohne diese untersucht zu haben.

Ob Masken-Atteste überhaupt „ärztliche Gesundheitszeugnisse“ i.S. des § 278 StGB sind, ist auch in Juristenkreisen strittig.
Die im § 278 StGB, (Version gültig bis Nov. 2021) geforderten drei Straftatbestandsmerkmale, die alle drei gemeinsam nachgewiesen sein müssen, um eine Verurteilung rechtfertigen zu können, lauten:
„unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand“, „zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft“ und „wider besseres Wissen“.

Ob Schulen als Behörden anzusehen sind ist juristisch strittig.
Das Attest war auch nie „unrichtig“, den der geschilderte Gesundheitszustand waren immer die vorgetragenen Beschwerden beim Maskentragen. Und „wider bessres Wissen“ kann ja wohl keinem von uns Masken-Attest ausstellenden Ärzten nachgeweisen werden.

Zahlreiche kritische Juristen bezeichen deswegen diese „Urteile“ als „Rechtsbeugung“ i.S. § 339 StGB.

Aktueller Stand

• Rechtskräftiges Urteil nach 3 Instanzen zu 20.000 Euro (200 Tagessätze á 100 Euro) plus Verfahrenskosten.
• Den angedrohten Entzug meiner Approbation konnte ich durch meine schriftliche Stellungnahme (siehe Dokument! ) abwehren.